Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Vereinsmitglieder und Ehrenamtsträger,

 

aus aktuellem Anlass möchte ich Sie über einen Antrag in Kenntnis setzen, den die CDU-Landtagsfraktion Ende Januar in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 14. März eingebracht hat.

 

In unserem Antrag »»Ehrenamtliches Engagement wertschätzen – Soforthilfen ausweiten – Weg für die Zukunft bereiten« ging es uns vor allem darum, durch gezielte Maßnahmen das ehrenamtliche Engagement und die Vereinsarbeit in Rheinland-Pfalz zu stärken. Das ist dringend notwendig, denn die Corona-Pandemie stellt unsere Ehrenamtlichen und Vereine vor völlig neue Herausforderungen. Das Vereinsleben ist zum Erliegen gekommen – keine Fußballtrainings, keine Chorproben und keine Übungen der Freiwilligen Feuerwehren können stattfinden. Vereine verlieren Mitglieder – sie kämpfen um ihre Existenz. In diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, das Ehrenamt zu fördern und durch finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Das bislang vom Land aufgelegte Vereins- und Kulturprogramm funktioniert nicht. Seit fast einem Jahr kämpfen unsere Vereine und kulturellen Initiativen um ihr Überleben. Der Aufwand und die Anforderungen für das Förderprogramm des Landes waren von Beginn an viel zu hoch angesetzt. Die erneute Verlängerung der Einschränkungen macht es für ehrenamtlich Tätige noch schwieriger. Wenig zielführend ist auch, dass die Vereine erst ihre kompletten Rücklagen aufbrauchen müssen, ehe sie überhaupt Fördermittel bekommen.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereinsarbeit jetzt und für die Zeit nach dem Lockdown fordert die CDU:

·      Für jedes aktive Vereinsmitglied wird ein „Sockelbetrag“ in Höhe von 15,00 Euro ausgezahlt.

·      Die Förderhöchstgrenze pro Verein wird auf 15.000 Euro festgelegt.

·      Die Rücklagen der Vereine müssen nicht mehr aufgebraucht werden.

·      Es handelt sich um eine Einmalzahlung, die im Rahmen der Corona-Pandemie gewährt wird. Die im Sondervermögen         dafür bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro dürften ausreichend sein.

·      Die Antragsformulare werden deutlich vereinfacht.

·      Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

 

In Zusammenarbeit mit den Kommunen ist ferner dafür Sorge zu tragen, dass Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser sowie Veranstaltungsorte in Zukunft den ehrenamtlichen Vereinen für deren Nutzung (z.B. Probe- und Trainingsbetrieb) kostenfrei zur Verfügung stehen.

Leider wurde unser Antrag von der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Ihre Mitglieder darüber in Kenntnis zu setzen – vielen Dank!

Den vollständigen Antrag habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Barth, MdL

 

Abgeordneter für den Wahlkreis Ingelheim

Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz

Mitglied im Bildungsausschuss

Mitglied im Ausschuss für Europafragen und eine Welt

 

Kaiser-Friedrich-Str. 3

55116 Mainz

Tel.: 06131 / 208 - 3349

Fax:  06131 / 208 - 4349

e-mail: Thomas.Barth@cdu.landtag.rlp.de